Januar 29th, 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit unserem Newsletter möchten wir Sie über interessante, praxisrelevante und aktuelle Rechtsprechung im Bankbereich informieren.
Beitrag 1:
Keine freie Widerruflichkeit einer unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2012, AZ 6 WE 52⁄11).
Das Abrücken von einer Ratenzahlungsvereinbarung, die unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschlossen wurde, ohne jeden Grund ist nicht zulässig. Weiter …
Beitrag 2:
Folgen eines von einem Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrages. BGH Urteil vom 17.01.2012 – Ⅺ ZR 457⁄10
Ist ein von einem Treuhänder (oder Geschäftsbesorger) abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den wirksamen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins‑ und Tilgungsleistungen von der Bank zurückverlangen, wenn die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht an den Darlehensnehmer bzw. nicht auf eine wirksame Weisung an einen Dritten ausgezahlt worden ist und der Darlehensnehmer weder die eine noch die andere Valuta erhalten hat. Weiter…
Beitrag 3:
Verletzt ein Darlehensnehmer die ihm vertraglich obliegende Pflicht zur Mitteilung seiner aktuellen Wohnanschrift, kann er sich nicht auf Verjährung berufen. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist dann rechtsmissbräuchlich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2011, AZ 4 U 34⁄11).Weiter …..
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kanzlei
Dr. Petereit & Armbrüster
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Haftungsausschluss:Die Inhalte unseres Newsletters wurden mit bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Der Newsletter ersetzt nicht die individuelle Beratung.
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Herausgeber: Justizrat Karl Otto Armbrüster,
Rechtsanwalt/Seniorpartner der Kanzlei Dr. Petereit & Armbrüster
Themenvorschläge, Änderungswünsche, Fragen, Hinweise, Kritiken:
eine Mail an kanzlei@kpa.biz genügt.
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September 26th, 2008
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September 26th, 2008
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April 14th, 2008
Sie lesen gerade unseren Newsletter zu aktuellen bankrechtlichen Themen.
Beitrag 1:
Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung nach der neuen BGH-Entscheidung vom 20.07.2010
Unsicherheit bei "Widerspruch" des vorläufigen und des Insolvenzverwalters sowie des Treuhänders beseitigt
Weiter …
Beitrag 2:
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt‑ und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Der für das Bankrecht zuständige Ⅺ. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat mit seinem Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104⁄08 ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt‑ und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. Weiter…
Beitrag 3:
Das neue P-Konto tritt am 01. Juli 2010 in Kraft
Am 1. Juli 2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Der Schutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Damit genießen erstmals auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Weiter
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April 14th, 2008
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