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Newsletter Januar 2012

admin — Fri, 29 Jan 2010 10:21:09 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie lesen gerade unseren Newsletter zu aktuellen bankrechtlichen Themen.

Beitrag 1:

Aktuelle Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben mit bankrechtlichem Bezug in 2012. Weiter …

Beitrag 2:

Schadensersatz nach Forderung einer „Lästigkeitsprämie“

Wirksamkeit einer Lohnabtretung nach Insolvenzeröffnung bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages.

Das Landgericht Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.11.2011 (2 S 64⁄11) zu der bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Lohnabtretungen nach § 114 Abs. 1 InsO auch dann für die vorgesehene Dauer von 2 Jahren nach Insolvenzeröffnung wirksam bleiben, wenn der Schuldner erst nach Insolvenzeröffnung einen neuen Arbeitsvertrag abschließt. Weiter…

Beitrag 3:

Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, BGH Ⅺ ZR 411⁄10

Der Ⅺ. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen der beiden für den 14. Februar 2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten", und zwar in der Sache Ⅺ ZR 411⁄10 (LG Frankfurt/Main – Urteil vom 21. Mai 2010 – 2⁄19 0 291⁄09, OLG Frankfurt/Main), aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil, mit dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beklagte wegen einer von ihm bejahten Beratungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt hat, rechtskräftig (s.h. auch unseren Beitrag in unserem Newsletter aus November 2011).Der andere Verhandlungstermin in der Sache Ⅺ ZR 132⁄11 bleibt bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kanzlei

Dr. Petereit & Armbrüster

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Herausgeber: Justizrat Karl Otto Armbrüster,
Rechtsanwalt/Seniorpartner der Kanzlei Dr. Petereit & Armbrüster

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Geschützt: Newsletter Januar 2012 (3)

admin — Fri, 26 Sep 2008 09:22:01 +0000

Geschützt: Newsletter Januar 2012 (2)

admin — Fri, 26 Sep 2008 09:19:01 +0000

Newsletter August 2008 (2)

admin — Mon, 14 Apr 2008 05:08:18 +0000

Sie lesen gerade unseren Newsletter zu aktuellen bankrechtlichen Themen.

Beitrag 1:

Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung nach der neuen BGH-Entscheidung vom 20.07.2010

Unsicherheit bei "Widerspruch" des vorläufigen und des Insolvenzverwalters sowie des Treuhänders beseitigt Weiter …

Beitrag 2:

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt‑ und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Der für das Bankrecht zuständige Ⅺ. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat mit seinem Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104⁄08 ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt‑ und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. Weiter…

Beitrag 3:

Das neue P-Konto tritt am 01. Juli 2010 in Kraft

Am 1. Juli 2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Der Schutz ist unabhängig von der Art der Einkünfte. Damit genießen erstmals auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Weiter

Geschützt: Newsletter Januar 2012 (1)

admin — Mon, 14 Apr 2008 04:55:20 +0000