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Dezember 2011 

• Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten,  BGH-Urteil vom 29. November 2011 – Ⅺ ZR 370⁄10.
• Schadensersatz nach Forderung einer „Lästigkeitsprämie“

November 2011

• Genehmigung einer Lastschriftbuchung durch konkludentes Verhalten des Lastschriftschuldners.
• Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern.

Newsletter Juli 2011 

• Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB bei Verbraucherdarlehensvertrag, BGH, Urteil vom 05.04.2011, AZ: Ⅺ ZR 201⁄09
• Das vergessene Sparbuch: Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zur Auskunftspflicht eines Kreditinstitutes
• Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr? Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09. Juni 2011, BGH Ⅴ ZB 319⁄10.

Newsletter Mai 2011

• Beweislast des Kreditinstitutes für (Nicht‑)Genehmigung von Lastschriftabbuchungen, BGH Ⅺ ZR 261⁄09, Urteil vom 22.02.2011.
• Konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Kontobelastung, BGH Ⅺ ZR 320⁄09, Urteil vom 01.03.2011.
• Unzulässige Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto.
   

Newsletter April 2011

• „Verbundgeschäft von Darlehensverträgen und diese absichernde Restschuldversicherungsverträge.“ Urteil des BGH vom 18. Januar 2011, Ⅺ ZR 356⁄09 im Anschluss an Urteil vom 15.12.2009, BGHXI ZR 45⁄09
• Verhandlungstermine vor dem Bundesgerichtshof vom 12.04.2011 zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben.
• Darlehensnehmereigenschaft oder Mithaft  Krasse finanzielle Überforderung der mithaftenden Ehefrau. Urteil des OLG Nürnberg vom 21.09.2010, AZ 14 U 892⁄09.

 Newsletter März 2011 

• Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages; BGH Urteil vom 22. März 2011 – Ⅺ ZR 33⁄10
• Anforderungen an den Wortlaut eines Mahnschreibens nach § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB – Fristsetzung mit Kündigungsandrohung; Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14.03.2011, Az.: 7 U 93⁄10.
• Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung bei fehlender Übersendung von Unterlagen und Ausschluss des Verzugseintritts des Bürgen; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 (VII ZR 53⁄10) im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Ⅺ ZR 160⁄07.

Newsletter Februar 2011

• Versagung der Restschuldbefreiung undGläubigerbenachteiligung.
• Abtretungen von Rückgewährsansprüchen an nachrangigeGrundpfandgläubiger sind nicht immer insolvenzfest.
• Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch Sicherstellung ausreichender Kontodeckung.

 Newsletter Januar 2011 

• „Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung   zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt‑ und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort.
• Avalprovisionen, welche für die Zeit nach Eröffnung des  Insolvenzverfahrens gezahlt wurden, müssen an die Insolvenzmasse zurückgezahlt werden.
• Information in eigener Sache:Frau Rechtsanwältin Petra Besier aus unserer Kanzlei wurde im Januar 2011 durch die Rechtsanwaltskammer Koblenz zur Fachanwältin für Bank‑ und Kapitalmarktrecht ernannt.

• Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum bei unterlassenem Hinweis der Bank auf Rückvergütung nach 1990,  BGH Beschluss ⅴ. 29.06.2010 – Ⅺ ZR 308⁄09
• Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung derFunktionsfähigkeit des Kapitalmarktes.
• Schuldenerlass und Abschreibungen als steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn im Falle des Verkaufs einer „Schrottimmobilie

Newsletter Oktober 2010

• Überraschungscharakter weiter Sicherungszweckerklärungen in AGB 
• Einrede der Verjährung als erledigendes Ereignis
• Zwangsvollstreckung: Was tun bei einem suizidalen Schuldner?

Newsletter September 2010

• Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung. 
• Aufklärungspflicht hinsichtlich zurückgeflossener Rückvergütungen ab 1990: zeitliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der „Kick-back“-  Rechtsprechung.
• Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe 

 Newsletter August 2010

• Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung nach der neuenBGH-Entscheidung vom 20.07.2010 
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannterObjekt‑ und Finanzierungsvermittlungsaufträge 

Newsletter Juni 2010

•  Ärztliche Honorarforderung als Sicherungsmittel 
• Einzug abgetretener Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
• Inkrafttreten des P-Kontos zum 01.07.2010 

Newsletter Mai 2010

• Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zur Absicherung einer Darlehensverbindlichkeit
• Die SEPA-Lastschrift
• Unwirksamkeit von „Lästigkeitsprämien“ im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Newsletter März 2010

Newsletter Februar 2010

Newsletter Januar 2010 

• Darlehensvertrag und Restschuldversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB sein.  Urteil des BGH vom 15.12.2009, AZ BGH Ⅺ ZR 45⁄09
• Änderungen der Wertpapierdienstleistungs‑, Verhaltens‑, und Organisationsverordnung (WpDVerOV) zum 01.01.2010: Das Ende telefonischer Auftragsvergabe im Wertpapiergeschäft mit Verbrauchern?
• Neue Verbraucherkreditrichtlinie gilt ab Juni 2010

Newsletter November 2009 

• Weder das Bankgeheimnis noch § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) hindern die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse. Urteil des BGH vom 27.10.2009, Ⅺ ZR 225⁄08
• Ein Zwangsverwalter, der nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ermächtigt wird, rückständige Mieten einzuziehen, ist nicht befugt, andere Ansprüche z.B. aus § 816 Abs. 2 BGB geltend zu machen;  insbesondere fehlt ihm hierzu die Prozessführungsbefugnis (s.h.  BGHZ Ⅸ ZR149⁄08, Urteil vom 24.09.2009) 

Newsletter Oktober 2009

• Dierechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung auch bei erheblichen Verzögerungen im weiteren Verfahren – BGH Urt. ⅴ. 22.09.2009, Ⅺ ZR 230⁄08    
• Verlängerung des neuen Überschuldungsbegriffes bis 31.12.2013 – Bundesrat stimmt den Änderungen der Insolvenzordnung und der Verlängerung der Geltung des neuen Überschuldungsbegriffes bis zum 31.12.2013 zu.
• Umsatzsteuerpflicht der Aufsichtsratsvergütung bei Volksbanken sowie Abkehr des BFH von der ehrenamtlichen Aufsichtsratstätigkeit – Urteil des BFH vom 20.08.2009 – Ⅴ R 32⁄08: Die Tätigkeit im Aufsichtrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

Newsletter September 2009

• Der europäische und nationale Verbraucherbegriff im Vergleich: Unterschied zwischen Art. 15 ff. EuGVVO und § 13 BGB 
• Neues Instrument zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung – Einführung eineseuropäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Eine Erleichterung? 

Newsletter August 2009

• Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen führt nicht zum Erwerb des Sicherungsgläubigers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt.    
• Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen: Was ist zu beachten ?
• Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern. 

Newsletter Juli 2009

• Parlament stärkt Gläubigerstellung in der Zwangsvollstreckung  
• Haftung inländischer Kreditinstitute für die Erbschaftssteuer, BFH Ⅱ R 51⁄07,Urteil vom 12.03.2009 

 Newsletter Mai 2009

• Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von vorausbezahlten Avalprovisionen im Rahmen eines Avalkredit‑/Bürgschaftsvertrages für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen.  
• Anspruch des Darlehensnehmers auf Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten bei fehlender Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag –Urteil des BGH vom 20.1.2009 – Ⅺ ZR 504⁄07‑  
• Bundesregierung und Bundesrat beschließen Reform des Kontopfändungsschutzes. Erstmalig wird ein sog. Pfändungsschutzkonto eingeführt. 

 Newsletter April 2009

• Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam.  Urteile vom 21. April 2009 – Ⅺ ZR 55⁄08 und Ⅺ ZR 78⁄08
• Verbraucherdarlehen und Restschuldversicherung – Widerruf des Darlehensvertrages wegen nicht erfolgter Widerrufsbelehrung im Restschuldversicherungsvertrag – Verbundenes Geschäft
• Bundesregierung einigt sich am 21.04.2009 auf Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung so genannter "Bad Banks

Newsletter März 2009

• Anforderungen an Rangrücktrittserklärungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
• Klarstellung zu „ Kick-Back-Zahlungen“ (BGH, Ⅺ ZR 510⁄07, Beschluss vom 20.01.2009).
• Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Der Bundestag berät aktuell einen Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abzuschließen.

Newsletter Februar 2009

• Zur Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern, Urteil des BGH vom 09.12.2008, BGH Ⅺ ZR 588⁄07
• Wirksamkeitsproblem bei Grundpfandrechtsbriefen
• Das Forderungssicherungsgesetz

Newsletter Januar 2009

• Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen: Das Einschlafen von Verhandlungen kann zur Beendigung der Hemmung führen.
• Zum neuen Überschuldungsbegriff nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Zeitlich befristete Änderung der Legaldefinition des Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. 2 InsO
• Rechtsprobleme mit der Bietervollmacht in Zwangsversteigerungsverfahren

Newsletter November 2008

• Neues Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
• Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Beginn der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage erst mit objektiver Klärung der Rechtslage
• Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Verjährungsbeginn erst bei Kenntnis von Namen und Anschrift des Schuldners

Newsletter Oktober 2008

• Zur Anfechtbarkeit von Umbuchungen bei Kontoführung bei derselben Bank
• Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• Das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 18.10.08 und die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 20.10.08

Newsletter September 2008

• Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
• Neue Hinweispflichten der Bank gegenüber ihren Kunden, erweiterter Kündigungsschutz und Schutzmaßnahmen für den Fall der Abtretung von Forderungen aus dem Darlehensvertrag an Dritte
• Änderungen für die Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunden und notariellen Schuldversprechen
• Erweiterung der Melde‑ und Mitteilungspflichten durch Änderungen im Wertpapier‑ und Übernahmehandelsrecht

Newsletter August 2008

• Die neue Verbraucherrichtlinie der Europäischen Union für Kleinkredite
• BGH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Bedeutung der Haustürwiderrufsrichtlinie für die deutsche Rechtsprechung zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt.
• Was tun, wenn der Geschäftskunde eines Kreditinstitutes während der Geschäftsbeziehung ins europäische Ausland zieht? Ansichten des Landgerichts Traunstein zum internationalen Gerichtsstand im Falle einer Girokontobeziehung.

Newsletter Juli 2008

• Ein Sparbuch bringt auch nach Jahrzehnten den vollen Beweis für das Bestehen des ausgewiesenen Guthabens.
• BGH ändert Rechtsprechung zu Warnpflichten der Kreditinstitute im bargeldlosen Zahlungsverkehr. 

Newsletter Juni 2008:

• Die neue Verbraucherrichtlinie der Europäischen Union für Kleinkredite
• BGH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Bedeutung der Haustürwiderrufsrichtlinie für die deutsche Rechtsprechung zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt.
• Was tun, wenn der Geschäftskunde eines Kreditinstitutes während der Geschäftsbeziehung ins europäische Ausland zieht? Ansichten des Landgerichts Traunstein zum internationalen Gerichtsstand im Falle einer Girokontobeziehung.

Newsletter Mai 2008:

• Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind nur bedingt pfändbar.
• Zur Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung einer abgetretenen Forderung.   

Newsletter April 2008:

• Anfechtbarkeit von Kontokorrentverrechnungen und Bargeschäft.
• Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
• Versagung der Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Falschangaben.

Newsletter März 2008:

• Sonderkündigungsrecht der Bank nach Ersteigerung einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie in der Zwangsversteigerung.
• Echte Mitdarlehensnehmer können sich nicht auf Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen finanzieller Überforderung berufen.
• Bundestag befasst sich aktuell mit einer Reform im Insolvenzrecht.

Newsletter Februar 2008:

• Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei PIN-Verschlüsselungssystem (Triple-DES-Schlüssel)
• Auch bei institutionalisiertem Zusammenwirken keine Haftung der Bank allein wegen sittenwidriger Überteuerung der finanzierten Wohnung (BGH Ⅺ ZR 167⁄05, Urteil vom 23.10.2007)
• Klarstellung zu Tilgungsabreden bei endfälligen Darlehen mit Tilgung durch Kapitallebensversicherungen (BGH Ⅺ ZR 259⁄06 – Beschluss vom 20.11.2007)

Newsletter Januar 2008:

• Ausdrückliche Hinweispflicht eines Kreditinstitutes gegenüber einem Drittsicherungsgeber bei Sicherung künftiger Ansprüche z.B. aus einem Kontokorrentkredit des Hauptschuldners
• Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei Insolvenz des Bankkunden
• BGH zum Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Beratungsfehlern

Bankinstitute müssen ihre Preis‑ und Leistungsverzeichnisse  Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen. Urteil des BGH vom 23.02.2010 – XI ZR 186⁄09.

• Gefälschter Überweisungsauftrag – Kreditinstitut zur Gutschrift verpflichtet; Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.11.2009, AZ: 2 U 116⁄09.
• Bürgenhaftung bzw. Mithaftung bei Bestehen einer anderweitigen Sicherheit nur dann, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft. Unklarheiten von vorformulierten Bankbedingungen dürfen nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen.  Urteil des BGH vom 16.06.2009, AZ BGH Ⅸ ZR 539⁄07.